Westfalia - AVB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


Westfalia Mobil GmbH
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: „AVB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer"). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AVB gelten insbesondere für Vertrage über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden: „Ware"), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mangelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicherVorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.


§ 2 Fahrzeugkonfigurator und Vertragsschluss

(1) Der verbindliche Vertragsschluss zwischen dem Käufer und uns kommt nach Maßgabe der folgenden Absätze zustande. Käufer kann nur Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sein.
(2) Der Käufer wählt im ersten Schritt auf unserer Website unter www.westfalia-mobil.com das gewünschte Westfalia Modell aus und konfiguriert es nach seinen Wünschen. Dazu nutzt der Käufer das auf unserer Website unter www.westfalia-mobil.com zur Verfügung gestellte Konfigurations-Tool (nachfolgend: „Konfigurator"). Der Konfigurator führt den Käufer automatisch Schritt für Schritt durch den Konfigurationsprozess und gibt dem Käufer die Möglichkeit, verschiedene Ausstattungsmerkmale und Komponenten auszuwählen. Der Konfigurator hält dabei für jedes Ausstattungsmerkmal einsehbare Detail-Beschreibungen bereit. Im fortlaufenden Konfigurationsprozess zeigt der Konfigurator den jeweiligen Einzelpreis des jeweiligen Ausstattungsmerkmals sowie den fortlaufenden Gesamtpreis des Fahrzeugs an. Dabei handelt es sich um unverbindliche Preisempfehlungen, welche lediglich der Orientierung dienen. Mit Aus- und Abwahl verschiedener Merkmale wird der Gesamtpreis angepasst und das gewählte Wunschfahrzeug in Echtzeit visualisiert. Während des Konfigurationsprozesses kann der Käufer die Konfiguration beliebig ändern.
(3) Nach Durchlaufen des Konfigurationsprozesses erhält der Käufer eine Gesamtübersicht über die von ihm gewählte Konfiguration. Diese beinhaltet eine Übersicht über die Serien- sowie aufpreispflichtige Sonderausstattungsmerkmale, den Fahrzeugpreis brutto und netto sowie aller technischen Daten (Energieträger, Motorleistung, Nutzlast etc.). Die Angabe eines Richtwertes über den Verbrauch, die CO₂-Emissionen und die CO₂-Effizienz bleiben dem Angebotsschreiben im Sinne des Absatzes 10 vorbehalten. Der Verbrauch, die CO₂-Emissionen und die CO₂-Effizienz können je nach gewählter Ausstattung und Nutzlast variieren. Der Käufer hat die Möglichkeit, seine konkret-individuellen Konfiguration in Form eines Zahlen-/Zeichencodes [nachfolgend: „Konfigurationscode"] abzuspeichern oder per E-Mail zu teilen. Die Konfiguration wird für eine Dauer von 8 Wochen gespeichert. Sollten für eine Dauer von 8 Wochen keine Bestellung nach Maßgabe von Abs. 10 und 11 ausgelöst werden, wird die Konfiguration ohne Vorankündigung gelöscht. Der Käufer erhält die Möglichkeit, ein individuelles Angebot nach Maßgabe der Absätze 9 und 10 von uns anzufordern, indem er uns seinen Konfigurationscode übermittelt.
(4) Die jeweilige mittels Konfigurationscode verkörperte Konfiguration stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die in der jeweiligen Konfiguration ausgewählten Ausstattungsmerkmale auch nach Beendigung der Konfiguration durchgehend verfügbar sind.
(5) Nach Beendigung der Konfiguration können sich Änderungen bei Produkten und Leistungen ergeben, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir behalten uns das Recht vor, den Fahrzeugbestand und Bestandteile der Konfiguration sowie deren Preise jederzeit und ohne Vorankündigung und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Dies umfasst insbesondere auch das Recht, einzelne Fahrzeugkomponenten zu erweitern, ersatzlos zu streichen oder auszutauschen. Wir übernehmen keine Gewähr, dass sämtliche Fahrzeugkomponenten und Ausstattungsmerkmale durchgängig verfügbar sind. Nicht alle Ausstattungsmerkmale sind miteinander kombinierbar. Die Verfügbarkeit und Auswahlmöglichkeit der Ausstattungsmerkmale hängen vom jeweils gewählten Basis-Fahrzeug ab. Nicht alle Ausstattungsmerkmale sind für jedes Basis-Fahrzeug gleichermaßen verfügbar. Einzelne Seiten im Konfigurationsprozess können auch Typen und Leistungen enthalten, die in einzelnen Ländern nicht angeboten werden.
(6) Bei den Visualisierungen im Konfigurator handelt es sich lediglich um Symbol- und Beispielbilder zur optischen Untermalung. Die Abbildungen können auch Zubehör, Sonderausstattungen oder sonstige Umfänge enthalten, die nicht zum serienmäßigen Liefer- oder Leistungsumfang gehören. Optische Abweichungen sind möglich und bleiben vorbehalten. Sie stellen keinen Sachmangel dar.
(7) Wir leisten keine Gewähr, dass der Konfigurator oder erstellte Konfigurationen technisch durchgängig erreichbar sind und mit jedem Endgerät oder Browser kompatibel ist. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit technische Arbeiten am Konfigurator vorzunehmen, die dazu führen können, dass der Konfigurationsprozess oder erstellte Konfigurationen vorübergehend nicht erreichbar sind.
(8) Für einen unerwarteten Datenverlust des mittels Konfigurationscode hinterlegten Datensatzes der jeweiligen Fahrzeugkonfiguration übernehmen wir keine Haftung.
(9) Durch Übermittlung des Konfigurationscodes an uns gibt der Kunde eine unverbindliche Anfrage ab, die eine Einladung an uns zur Angebotserstellung beinhaltet. Wir bestätigen den Eingang dieser Anfrage durch eine rechtlich unverbindliche, automatisierte Eingangsbestätigung.
(10) Wir unterbreiten dem Käufer auf Basis seiner gewünschten Konfiguration in angemessener Zeit ein Angebot. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form) überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Irrtümer, Zwischenverkauf, und Nichtverfügbarkeit einzelner Ausstattungsmerkmale bleiben vorbehalten. Spätere Änderungen an der eingereichten und gewünschten Konfiguration durch den Käufer haben keinen Einfluss auf unser Angebot.
(11) Der Käufer kann dieses Angebot innerhalb einer Frist von drei Wochen durch das ihm mit dem Angebot ebenfalls übermittelte Formular zur Auftragsbestätigung annehmen. Zur verbindlichen Bestellannahme muss der Käufer diese Auftragsbestätigung unterschreiben und an uns übermitteln. Die Übermittlung kann auch unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erfolgen. Diese Annahmeerklärung gilt als rechtsverbindliche Bestellung und führt einen wirksamen Kaufvertrag herbei.
(12) Spätere Änderungen an der gewünschten Konfiguration auf Wunsch des Käufers sind nur durch einen Änderungsvertrag möglich und setzen unsere Einwilligung voraus. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Liefer- oder Leistungsumfangs durch den Hersteller bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Farbabweichungen sind technisch bedingt. Aussagen über gesetzliche, rechtliche und steuerliche Vorschriften und Auswirkungen haben nur für die Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit.

 

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns im Angebot angegeben.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtlich neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften uber die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB.

 

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Nettorechnungswertes der betreffenden Lieferung pro angefangener Kalenderwoche, höchstens jedoch 5 % des Nettorechnungswertes, beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 und, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise gem. dem Angebot im Sinne von § 2 Abs. 10. Wir behalten uns das Recht vor, unser Angebot bis zur Bestellannahme durch den Kunden zu widerrufen und ein preislich angepasstes Angebot zu unterbreiten.
(2) Soll gemäß der vertraglichen Vereinbarungen die Ware erst nach mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss geliefert werden, ändert sich der Kaufpreis im gleichen Verhältnis, wie sich die für den Verkäufer geltenden Listenpreise für Fahrzeug, Sonderausstattung und Überstellungskosten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer bis zum Tag der Lieferung verändern
(3) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) tragt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt ebenfalls der Käufer.
(4) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 50.000,00 EUR sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung in Hohe von 20% des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.
(5) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 7 Abs. 6 unberührt.
(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen uber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mängel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

§ 7 Mängelanspruche des Käufers

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmangeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäße Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Mängelanspruche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377,381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzuglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mangelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer rmangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(4) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsachlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
(7) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt waren, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein trittsrecht.
(9) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 9 Verjährung

(1) Für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln gilt die allgemeine Verjährungsfrist gem. § 438 Abs 1 Nr. 3 BGB. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195,199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Fur diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISC). Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschaftssitz in Gotha. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.



Westfalia Mobil GmbH
Gleichenstraße 20
D-99867 Gotha

 

Stand Juli 2022

Westfalia Mobil möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie durch Klick auf „Datenschutz“. Sie können sich auch gegen die Verwendung von Cookies entscheiden und ihre Browsereinstellungen entsprechend anpassen.

Zustimmen